Beschluss:

 

Herr Herbst teilte mit:

 

a)     Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 15.02.2011 wurde hinsichtlich der von Frau Heldt angesprochenen Verkehrsführung und möglichen Gefahrenstelle in der Ortsdurchfahrt Schillerslage am 07.03.2011 eine Ortsbegehung mit Mitgliedern des Ausschusses sowie des Ortsrates Schillerslage durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass bei Passanten, die den Gehweg an der rechten Seite der Sprengelstraße im Bereich „Am Bergfeld“ passieren, nachvollziehbar ein subjektives Unsicherheitsgefühl entstehen kann, wenn ein größeres Fahrzeug diesen Bereich in Richtung Burgdorf befährt. Durch eine Verbreiterung des Gehwegs und das Versetzen des Zauns an dieser Stelle könnte das Sicherheitsgefühl der Passanten erhöht werden. Daher sollten mit dem Eigentümer dieser Fläche Verhandlungen über den Ankauf einer Teilfläche aufgenommen werden.

[Anmerkung: Der wesentliche Inhalt der Ortsbesichtigung ist dem Vermerk vom 08.03.2011 zu entnehmen, der dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist].

b)     Mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurden über Lichtsignalanlagen Gespräche geführt. Im Bereich des „Schwarzen Herzog“ sollte eine Anpassung der Lichtsignalanlage erfolgen. Der Landesbehörde liegt das entsprechende Angebot der Fachfirma bislang nicht vor. Im März dieses Jahres soll eine Verkehrszählung vorgenommen werden, wobei besonders auf Radfahrer geachtet werden soll. Die Zählung soll als Grundlage für die Umstellung der Lichtsignaltechnik dienen.

Im Bereich „Immenser Straße/Berliner Ring/Ostlandring“ soll durch die Landesbehörde geprüft werden, ob das Linksabbiegesignal nicht nur bei einer Anforderung durch Busse aktiviert werden soll, sondern auch für andere Fahrzeuge.

Im Bereich „Kleiner Brückendamm“ ist eine Verkehrszählung vorgesehen. Nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße soll dadurch überprüft werden, ob die Aufstellung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger erforderlich ist.

Im Bereich der B188neu sollen mittels der eingebauten Zählmöglichkeiten die Verkehrsmengen ermittelt und sodann die Lichtsignaltechnik bedarfsgerecht angepasst werden.

c)     Die Messergebnisse der Verkehrsüberwachung werden der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

d)     Ein Anlieger der Marktstraße hat sich darüber beschwert, dass sein Geschäft aufgrund von parkenden Fahrzeugen nicht mit Waren beliefert werden konnte. Daher wünschte er eine Bewirtschaftung der Parkmöglichkeiten. Herr Herbst machte deutlich, dass hier noch abgewartet werden soll. RegioBus hat sich gemeldet und mitgeteilt, dass sich durch das Verkehrsaufkommen in der Marktstraße Verzögerungen im Busverkehr ergeben. Ähnlich wie in der Oberen Marktstraße könnten Parkplätze mittels Parkscheiben bewirtschaftet werden. Allerdings muss die Anordnung der Aufhebung des Parkverbots durch die Region Hannover beachtet werden. In Kürze findet ein Gesprächstermin mit der RegioBus, der Region Hannover sowie der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei statt.

Frau Leykum hinterfragte, was bis zur nächsten Ausschusssitzung im Mai geschehen kann, da die Situation unbefriedigend ist.

Herr Baxmann stellte klar, dass die derzeitige Verkehrssituation in der Marktstraße dadurch bedingt ist, dass der zweite Bauabschnitt des Stadtstraßenumbaus aus finanziellen Gründen nur zeitlich verzögert durchgeführt werden kann. Gefragt ist in dieser Situation der mündige Bürger. Zurzeit wird im Bereich der Marktstraße ohne Beachtung von Verkehrsregeln geparkt. Nach dem Gespräch mit der Region Hannover sollte eine schnelle Reaktion seitens der Stadt erfolgen.

Herr Schrader fügte hinzu, dass sich nach dem Übernehmen der Parkregelungen aus der Oberen Marktstraße in der Unteren Marktstraße die Situation entspannen wird.

Herr Fleischmann wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung das Ziel nicht erreicht wurde, den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

e)     Mit der DB Netz AG wurde mehrfach Kontakt aufgenommen, um die Situation hinsichtlich des beschädigten Jägerzauns an der Raiffeisenstraße zu klären. Mit Schreiben vom 01.03.2011 hat die DB Netz AG mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit für eine Abzäunung der Gleisanlagen in diesem Bereich sieht. Die Eigentumsverhältnisse bzgl. des Zauns seien unbekannt. Die DB Netz AG beabsichtige nicht, an dem Zaun bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen durchzuführen. Allerdings könnte die Stadt Arbeiten zu ihren Lasten am Zaun durchführen lassen. Herr Herbst führte aus, dass überlegt wird, den Zaun abzureißen. Die vorhandene Stützmauer sollte erhalten bleiben.

 

Herr Baxmann berichtete, dass er zusammen mit Herrn Trappmann in der Wedemark mit Vertretern der dortigen Bürgerinitiative hinsichtlich der Thematik der Y-Trasse zusammengetroffen ist. Die Bürgerinitiative hat Unterlagen und Gutachten überreicht, die für die Stadt Burgdorf von großem Interesse sind. Bezeichnend ist, dass diese Informationen nicht von anderen Behörden erlangt werden konnten. Um diese Informationen und deren Relevanz für das gesamte Projekt zu überprüfen, ist externer Sachverstand notwendig. Von der Bahn ist eine Einladung für ein Gespräch am 29. März 2011 eingetroffen, die mit drei Personen wahrgenommen werden soll.

 

Herr Hunze ergänzte, dass er in Kontakt mit einer Bürgerinitiative in Walsrode steht.

 

Herr Fleischmann stimmte den Ausführungen von Herrn Baxmann zu und sprach sich dafür aus, dem Projekt „Y-Trasse“ bereits dem Grunde nach entgegen zu treten. Er richtete einen Appell an die Vertreter der anderen Parteien, sich bei den im Landtag vertretenen Parteien gegen die Y-Trasse auszusprechen.

 

Herr Alker führte aus, dass er die Ausführungen als eine verkürzte Darstellung der Gesamtproblematik empfinde. Der Güterverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen und Alternativen stehen nicht zur Verfügung.