Herr Kauter gab einige Erläuterungen zur Berichterstattung im Verwaltungsausschuss hinsichtlich Geschäftsprozessoptimierung und interkommunaler Zusammenarbeit. Er erläuterte einige Beispiele und deren Gründe zu bereits bestehender interkommunaler Zusammenarbeit. Er wies darauf hin, dass bei Überlegungen zu interkommunaler Zusammenarbeit auch immer eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung stattfinden müsse. Nicht alle Bereiche seien für eine Zusammenarbeit geeignet.

 

 

Herr Strecker teilte mit, dass die Förderung des Landes Niedersachsen für das Familienbüro im laufenden Jahr auslaufe. Im Rahmen der Zukunftsvorsorge sei jetzt ein Programm zur weiteren Förderung aufgelegt worden, aus dem die Stadt Burgdorf einen Zuschuss von bis zu 3.900,00 € erhalten könne.

 

 

Weiter teilte Herr Strecker mit, dass jährlich eine Auswertung der Personalkosten für die Kindertagesstätten erfolge. So waren die Personalkosten im Jahr 2010 um rd. 1 Mio. € höher als 2002. Betrugen sie 2002 noch 1,8 Mio. €, waren sie im Jahr 2010 auf 2,8 Mio. € angestiegen, was eine Steigerung von 56 % ausmacht. Die Betreuungsstunden haben sich gegenüber 2002 um 27 % erhöht, was mit einer zunehmenden Inanspruchnahme von Ganztagsbetreuung zusammen hängt.

 

 

Herr Philipps erklärte, dass derzeit von der Finanz- / Steuerabteilung die Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2010 durchgeführt werden. Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 - mit den zur Haushaltsrechnung gehörenden Anlagen -  wird dieses Jahr wegen der noch ausstehenden Arbeiten an der Eröffnungsbilanz voraussichtlich erst Mitte des Jahres vorliegen.

 

Das Ergebnis stellt sich zusammengefasst folgendermaßen dar :

 

Der Ergebnishaushalt schließt beim ordentlichen Ergebnis mit einem negativen Saldo i. H. v. rd. 2,9 Mio. € ab (Erträge rd. 45,3 Mio. €, Aufwendungen rd. 48,2 Mio. €). Gegenüber dem Haushaltsplan hat sich das Ergebnis um rd. 5 Mio. € verbessert (HH 2010 Saldo =
-7,9 Mio. €).

 

Beim außerordentlichen Ergebnis ergibt sich ein Überschuss in Höhe von rd. 960 T€.

 

Der Finanzhaushalt schließt voraussichtlich wie folgt ab:

 

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit   - 1,5 Mio. € (Plan –6,3 Mio. €)

 

Saldo aus Investitionstätigkeit – 4,8 Mio. € (Plan –3,6 Mio. €)

 

Saldo aus Finanzierungstätigkeit –416 T€ (Plan +3,1 Mio. €)

 

In der Haushaltssatzung 2010 war der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) auf rd. 3,572 Mio. € festgesetzt worden. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von rd. 1,3 Mio. € gebildet, der zu einer entsprechenden Kreditaufnahme im Jahr 2010 berechtigte.

 

Tatsächlich wurde im Jahr 2010 kein Kommunaldarlehen aufgenommen (eine Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung d. J. 2010 erfolgte erst im Januar 2011 i. H. v. 2 Mio. € (s.a. Vorlage 2011 0892).

 

Aufgrund der nicht erfolgten Darlehensneuaufnahme verringert sich der Schuldenstand (nach Abzug der Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 416 T€) von rd. 14,2 Mio. € am 01.01.2010 auf  insgesamt rd. 13,8 Mio. € am 31.12.2010.

 

Zu dem zweifellos positiven Ergebnis haben verschiedene Faktoren / Entwicklungen beigetragen, auf die im Einzelnen im Rechenschaftsbericht und bei der Behandlung des Jahresabschlusses im Fachausschuss eingegangen wird.

U.a. haben folgende bedeutendere Positionen zu dem Ergebnis beigetragen:

 

Das Rechnungsergebnis 2010 bei der Gewerbesteuer beträgt rd. 6,667 Mio. €. Damit wurde der veranschlagte Ansatz i. H. v. 4,3 Mio. € um rd. 2,367 Mio. € überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr (Rechnungsergebnis 2009 = rd. 6,067 Mio. €) sind die Erträge um rd. 599,6 T€ (+ 9,9 %) gestiegen.

 

Bei der Vergnügungssteuer wurden Erträge in Höhe von rd. 209,6 T€ erzielt. Damit wurde der veranschlagte Ansatz von 155 T€ um rd. 54,6 T€ überschritten. Die Mehrerträge hängen mit der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zusammen).

 

Aufgrund der Steuerschätzung vom November 2009 wurde im Haushaltsplan 2010 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Ansatz in Höhe von 8,842 Mio. € gebildet (Anm. über Protokoll: Der richtige Betrag lautet 8,942 Mio. €). Das Ergebnis der Haushaltsrechnung beträgt rd. 9,232 Mio. € (+ rd. 290 T€). Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2009 (rd. 9,722 Mio. €) bedeutet dies einen Minderertrag von rd. 489,5 T€ (- 5,0 %).

 

Der Ansatz 2010 bei der Schlüsselzuweisung (5,128 Mio. €) wurde um rd. 73,6 T€ überschritten (Ergebnis = rd. 5,2 Mio. €). Im Vergleich zum Jahr 2009 (Rechnungsergebnis = rd. 7,4 Mio. €) bedeutet dies einen Rückgang der Erträge um rd. 2,2 Mio. € (-29,5%).

 

Im Haushaltsjahr 2010 waren insgesamt rd. 10,986 Mio. € Regionsumlage zu zahlen. Der Ansatz im Haushaltsplan 2010 wurde um rd. 36,1 T€ überschritten, was mit der gestiegenen Schlüsselzuweisung  zusammenhängt.

 

Auf der Aufwandsseite wird der Ansatz für die Personal- und Versorgungsaufwendungen voraussichtlich um rd. 300 T€ überschritten, was aber mit den (im Haushaltsplan 2010 nicht berücksichtigten) Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung (rd. 400 T€) zusammenhängt. Ohne die Zuführungen wurden gegenüber den Ansätzen rd. 115 T€ eingespart.

 

Größere Einsparungen gab es bei der Ausführung des Haushalts im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Hier kommt es (nicht zuletzt wegen einer sparsamen Mittelbewirtschaftung) zu Einsparungen von rd. 2,2 Mio. €.

 

Herr Baxmann merkte an, dass jetzt auch Abschreibungen und Rückstellungen im Ergebnis berücksichtigt werden müssten, die in kameralen Haushalten nicht gebucht wurden. Ohne diese Positionen hätte evtl. sogar ein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt werden können. Es sei aber gelungen, den Schuldenstand von 14,2 auf 13,8 Mio. € zu verringern. Trotzdem müsste aber weiterhin nach Einsparpotentialen gesucht werden, um das Ziel, in einigen Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können, zu erreichen.