Beschluss:

 

 

Stadtamtsrat Rode informierte die Anwesenden über einige Änderungen zu der übersandten Tagesordnung:

 

a)       zu TOP 10 liegt der Gruppenantrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor,

 

b)      zu TOP 24 und 25 liegt der Antrag des Kinderschutzbundes vor,

 

c)       zu TOP 26 ist der Gruppenantrag der SPD/WGS/Bündnis 90/Die Grünen über zwei beratende Mitglieder zu beachten,

 

d)      zu TOP 27 ist ebenfalls der Gruppenantrag zur Verringerung der Anzahl der Ausschüsse zu berücksichtigen,

 

e)       zu TOP 30 liegt eine Ergänzungsvorlage vor.

 

 

Ratsvorsitzender Walter erklärte, dass ein Antrag des Linksbündnisses vom 01.11.2006 (Kein Essensgeld für sozialschwache Familien) als Tagesordnungspunkt 47 aufgenommen werden müsste.

 

Mit diesen Änderungen bzw. Ergänzungen wurde die Tagesordnung vom Rat einstimmig beschlossen.