Finanz. Auswirkungen in Euro |
Produktkonto |
ErgHH |
FinHH |
||
Einmalige Kosten: |
€ |
|
|||
Laufende Kosten: |
€ |
|
|||
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: |
nein |
||||
Beschlussvorschlag:
Die Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von
freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Burgdorf (Katzenverordnung) wird in
der sich aus der Anlage der Vorlage Nr. BV 2019 0893/1 (und dem
Originalprotokoll als Anlage beigefügten) Fassung erlassen.
In Vertretung
Sachverhalt und Begründung:
Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist mit Gesetz vom 20. Mai 2019 geändert worden.
U.a. hat es über Artikel 1, Nr. 1 die Überschrift „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ erhalten.
Bei der als Anlage beigefügten ‚Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Burgdorf (Katzenverordnung)‘ sind die sich daraus gegenüber der mit der Bezugsvorlage vorgelegten Fassung ergebenden Änderungen vorgenommen worden (Präambel, § 2 Abs. 1 u. 2).
(Philipps)
Anlage: Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen im Gebiet der Stadt Burgdorf (Katzenverordnung)