Finanz. Auswirkungen in Euro |
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Einmalige Kosten: |
71.700,00 € 110.000,00 € |
54100.787237 54100.787240 |
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Laufende Kosten: |
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Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: |
nein |
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Beschlussvorschlag:
Die
Radverkehrsplanungen in der Ortsdurchfahrt Schillerslage und im Zuge der
Straßen Uetzer Straße und Vor den Höfen sind wie in der Vorlage 2014 0686 dargestellt
baulich umzusetzen.
Sachverhalt und Begründung:
1 Allgemeines
Nachdem in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Gerichtsurteile zum Thema Benutzungspflicht von Radverkehrsanlagen ergangen sind, gewinnt eine einheitliche Regelung der Benutzungspflicht auf kommunaler Ebene immer stärker an Bedeutung. Hintergrund ist, dass nach neuen Regelwerken zur Führung des Radverkehrs – insbe-sondere die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010 (ERA 2010) – immer häufiger der Mischverkehr auf der Fahrbahn (gemeinsam mit dem Kraftfahrzeugverkehr) als geeignete Radverkehrsführung bewertet wird. Gehwege dürfen nur dort für den Radverkehr freigegeben werden, wo ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.
Nach der Straßenverkehrsordnung müssen Kinder bis zum 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren und Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen den Gehweg benutzen.
Die Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht ist weitgehend abgeschlossen. Die Ergebnisse sind Ihnen in den Vorlagen 2013 0536 und 2013 0536/1 bereits zur Kenntnis gegeben worden.
Im Folgenden stelle ich Ihnen die Planungen zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in den Straßen Uetzer Straße und Vor den Höfen sowie die Planungen zur Radverkehrsführung in der Sprengelstraße in Schillerslage vor.
Die Planungen wurden mit den zuständigen Straßenbaulastträgern, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Region Hannover, soweit diese betroffen waren, der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und dem ADFC abgestimmt.
2 Radverkehrsplanungen
Uetzer Straße/Vor den Höfen
Für die Straßen Uetzer Straße und Vor den Höfen ist die Benutzungspflicht für die gemeinsamen Geh-/Radwege aufzuheben. Zur Zeit müssen die Radfahrer von der Fahrbahn auf den Gehweg wechseln, in Richtung Hülptingsen auf Höhe des kirchlichen Friedhofs und auf Höhe des Lidl-Marktes. In Richtung Burgdorf müssen die Radfahrer im Bereich Vor den Höfen auf Höhe der dortigen Bushaltestelle kurz vor dem Kreuzungsbereich Uetzer Str./Ostlandring auf den Gehweg auffahren.
Für die Verbindung von und nach Hülptingsen ist eine einheitliche Führungsform für die Radfahrer erforderlich. Die vorhandenen Radfahrstreifen sollen vervollständigt und in den Kreuzungsbereich Ostlandring, Osttangente, Uetzer Straße, Vor den Höfen verlängert werden.
Im Knotenpunkt Vor den Höfen/Leineweber Straße soll die Erkennbarkeit der Vorfahrt-Regelung für Radfahrer und Kfz-Verkehr verbessert werden und eine sichere Führung der Radfahrer erfolgen.
Uetzer Straße zwischen
kirchlichen Friedhof und Einkaufsmarkt Uetzer Straße 65:
In diesem Bereich wird der Radfahrstreifen vervollständigt, so dass die Radfahrer zukünftig nicht mehr auf den Gehweg wechseln müssen, siehe Anlage 1.
Zur Zeit befindet sich dort ein Parkstreifen mit 19 Parkständen. Diese Parkplätze werden überwiegend bei großen Beerdigungen und zum Pferdemarkt genutzt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein Parkplatz mit rd. 38 Parkplätzen. Im Frühjahr dieses Jahres wurden dort Fichten gerodet, so dass wieder alle Stellplätze nutzbar sind. Darüber hinaus befinden sich in den Seitenstraßen (Peiner Weg und Duderstädter Weg) Parkmöglichkeiten.
Im Jahr 2011 wurde mit Vertretern der St. Pankratius-Kirchengemeinde ein Gespräch hinsichtlich des Wegfalls der Parkplätze entlang des Friedhofes, geführt. Es wurde damals der Bedarf für die Parkplätze bei großen Beerdigungen betont. Aufgrund dessen wurden andere Alternativen zusammen mit der Polizei geprüft, jedoch ohne Erfolg. An dieser Stelle ist die Verlängerung des Radfahrstreifens, die einzige Möglichkeit, die Radfahrer sicher auf der Fahrbahn zu führen. In einem weiteren Gespräch im August dieses Jahres wurden die Ergebnisse der Prüfung von Alternativen sowie die jetzt vorgestellten Planungen erneut Vertretern der Kirchengemeinde vor Ort erläutert. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die Parkplätze zugunsten des Radverkehrs entfallen müssen. Der Kirchenvorstand ist von mir über die Planungen schriftlich informiert worden.
Kreuzungsbereich Ostlandring, Osttangente, Uetzer Straße, Vor den
Höfen:
Am
signalisierten Knotenpunkt
werden die Radfahrstreifen durchmarkiert (siehe Anlage 2). Wegen der gleichbleibenden
Breite zwischen den Borden müssen deshalb die gesonderten Linksabbiegestreifen
entfallen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit (Schutz von Linksabbiegern)
sollen die Signalphasen so geändert werden, dass Kraftfahrzeuge aus der Uetzer
Straße und von Vor den Höfen jeweils eigene Signalphasen bekommen, so dass
Geradeaus- und Linksabbiegerverkehr einer Fahrtrichtung gleichzeitig abfließen
können.
Für Radfahrer,
die zum weiterhin benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite der Osttangente
fahren wollen, werden in Folge der Führung auf den Radfahrstreifen neue Angebote
erforderlich. Für Radfahrer stadtauswärts auf der Uetzer Straße wird ein
Linksabbiegestreifen angeboten, der durch eine kleine Insel geschützt wird. Sie
fahren dann ein Stück auf dem freigegebenen Gehweg der linken Seite, um dann
ohne Kontakt mit dem lichtsignalgeregelten Knotenpunkt den Radweg zu erreichen.
Radfahrer, die
von Vor den Höfen kommen, fahren zuerst auf der Radverkehrsfurt stadteinwärts
und biegen erst dann auf den Radweg ab, was durch Furtmarkierungen verdeutlicht
wird. So bleiben sie gegenüber rechtsabbiegenden Kfz als Geradeausverkehr
bevorrechtigt, die Fahrlinien der Radfahrer werden mit den Markierungen
verdeutlicht.
Radfahrer aus
dem Ostlandring können, wie bisher, signalgesichert über die Fußgänger- und
Radfahrerfurt über die Straße Vor den Höfen und die Osttangente fahren. Wenn
sie in der Rotphase ankommen, haben sie zusätzlich die Möglichkeit, sich auf
einem aufgeweiteten Radaufstellstreifen vor den wartenden Kfz aufzustellen. Sie
können dann als Linksabbieger zur Uetzer Straße oder zum Radweg der Osttangente
abbiegen, müssen aber entsprechend den gewohnten Verkehrsregeln den
Gegenverkehr passieren lassen.
Da südlich des
Knotenpunktes im Ostlandring die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben wird, wird
Radfahrern, die dort auf der Fahrbahn fahren wollen am Knotenpunktarm Osttangente
ein aufgeweiteter Radaufstellstreifen angeboten, auf dem sie, während der
Rotphase ankommend, sich vor den Kfz aufstellen können. Dieser kann auch von
linksabbiegenden Radfahrern in Richtung Vor den Höfen genutzt werden.
Indirektes
Linksabbiegen über die Fußgänger- und Radverkehrsfurten wird weiterhin möglich
sein.
Vor den Höfen zwischen Kreuzung und Grafhornweg:
Die
Radfahrstreifen werden bis zum Beginn der Tempo-30 Zone am Ortseingang
Hülptingsen weitergeführt und laufen dann dort etwa 10 m vor der Einmündung
Grafhornweg aus.
Kreuzungsbereich Vor den Höfen und Leineweberstraße:
In der Vergangenheit wurde bemängelt, dass die Vorfahrtsregelung im
Kreuzungspunkt für Radfahrer und Kfz-Fahrer nicht eindeutig erkennbar sei.
Aufgrund der besonderen Situation, dass ein Ast der Kreuzung nur von Radfahrern
genutzt werden kann, ist es für alle Verkehrsteilnehmer nicht eindeutig
erkennbar, wer Vorfahrt hat.
Die folgende Abbildung verdeutlicht, wie zukünftig eindeutig die
Vorfahrt geregelt werden soll.
Abb. 1: Kreuzung Vor den Höfen und Leineweberstraße
Die Radwegebenutzungspflicht für den Gehweg Vor den Höfen wurde bereits
aufgehoben. Die Radfahrer fahren auf der Straße und bekommen zukünftig
eindeutig Vorfahrt im Knotenpunkt. Das wird durch die Beschilderung verdeutlicht
und durch die Markierung der Radwegefurt in der Leineweberstraße zusätzlich hervorgehoben.
Darüber hinaus wird ein zusätzliches Stück Radweg gepflastert, um die
Fahrbeziehung für Radfahrer komfortabler zu gestalten.
Durch die Maßnahme werden insgesamt 47 m² Rasenfläche versiegelt und 188
m² Fläche entsiegelt und mit Rasen angesät. Die Maßnahme ist damit gemäß den
Vorgaben des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ausgeglichen, weitere
Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
3 Radverkehrsplanungen in der Ortsdurchfahrt
von Schillerslage
In der Ortsdurchfahrt Schillerslage ist die
Benutzungspflicht für Radfahrer für die Gehwege bereits aufgehoben worden. Es
besteht jetzt schon die Möglichkeit auf der Fahrbahn zu fahren. Die Gehwege
sind für den Radverkehr freigegeben, zum Teil auch gegenläufig. Die Planungen
haben zum Ziel, Fußgänger und Radfahrer zu trennen und die Radfahrer auf der
Straße richtungstreu zu führen.
Der vorliegende
Entwurf umfasst die Radverkehrsplanung durch die Ortsdurchfahrt Schillerslage,
beginnend bei dem planfreien Knotenpunkt B 3/L 383/K 120
Engenser Straße im Westen bis zur Anbindung an den Radweg außerorts nach
Burgdorf im Osten.
Im Bereich der
Engenser Straße (K120) am Ortseingang von Schillerslage wird eine Fahrradschleuse
für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert. Radfahrer, die Richtung Schillerslage
auf dem benutzungspflichtigen Radweg über die Brücke über die B 3 fahren,
werden mit Hilfe der Markierungen auf die Fahrbahn geleitet und fahren im
Bereich der Engenser Straße im Mischverkehr, siehe Anlage 1 und folgende
Abbildung.
nach Engensen Schillerslage
Abb. 1:
Fahrradschleuse an der K 120, Engenser Straße
Weitere
Möglichkeiten zur Führung der Radfahrer zwischen Ortseingang und Zollstraße bestehen
nicht. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite können keine Schutzstreifen
markiert werden, auch kein einseitiger Schutzstreifen. Weitere Angebote für
Radfahrer erfordern einen vollständigen Umbau des Straßenraumes zu Lasten der
straßenbegleitenden Bäume.
Ab dem Knotenpunkt Engenser
Straße/Zollstraße/Sprengelstraße ist für die Ortsdurchfahrt beidseitig eine Abmarkierung
von Schutzstreifen für Radfahrer vorgesehen, siehe Anlagen 2 bis 7.
Auf Höhe der Einmündung
„Am Bergfeld“ befindet sich eine ca. 45 m lange bauliche Mittelinsel. Die
jeweiligen Richtungsfahrbahnen weisen keine ausreichende Breite für eine
mögliche Anordnung eines Schutzstreifens auf. Die Markierung setzt daher in
diesem Bereich aus, siehe Anlage 3.
Zwischen der Einmündung Im
Dorfe und Rapsfeld liegt eine Fahrbahneinengung im Bereich der Bushaltestelle vor,
so dass hier nur noch die Möglichkeit für die Anlage eines einseitigen
Schutzstreifens gegeben ist. Es entfällt hier die Markierung für den nördlichen
Schutzstreifen. Im Bereich der Bushaltestelle Rapsfeld ersetzt die Markierung
für Bushaltestellen in Form einer Zick-Zack-Linie (unterbrochen) den Schutzstreifen,
siehe Anlagen 4 und 5.
Auf Höhe der Einmündung Heutrift
beginnt eine weitere Fahrbahneinengung, welche bis zum Ortsausgang verläuft.
Auch hier ist nur noch die Anlage eines Schutzstreifens möglich. In diesem Fall
entfällt die Markierung für den südlichen Schutzstreifen, siehe Anlage 6.
Am Ortsausgang ist die
bauliche Einrichtung einer Querungshilfe vorgesehen, siehe Anlage 7. Sie
verbindet den auf der Südseite von Burgdorf kommenden Radweg mit dem auf der
Nordseite beginnenden Schutzstreifen. Zusätzlich wird für Fußgänger eine
2,0 m breite Anbindung an den nördlichen Gehweg geschaffen.
Der im Zuge der
Querungshilfe geplante Fahrbahnteiler erhält eine Breite von 3,50 m. Die
Breite der angrenzenden Fahrspuren beträgt jeweils 3,50 m. Die in diesem
Zusammenhang erforderliche Anpassung von Eckausrundungen der angrenzenden
Wegeeinmündungen erfolgt unter Einhaltung des Bestandes. Gegebenenfalls werden
Fahrversuche mit ortsansässigen Landwirten bei Bedarf durchgeführt.
Die bisher
ausgeschilderte Freigabe der Gehwege für Radfahrer wird mit der Anlage der
Schutzstreifen aufgehoben.
Lediglich für den Abschnitt
Einmündung „Heutrift“ bis Ortsausgang (Anschluss an den außerörtlichen Radweg)
bleibt diese Option auf dem südlichen Gehweg in östlicher Fahrtrichtung
erhalten.
Aus Richtung Burgdorf
kommend muss der Radfahrer an der Querungshilfe die Fahrbahnseite wechseln und
auf den Schutzstreifen Richtung Ortsmitte fahren. Das Ende des Zweirichtungsradweges
verdeutlicht ein Radfahren-verboten-Schild (Zeichen 254) an der Einmündung Am
Lahkamp. Die Straße Am Lahkamp kann von Radfahrern noch über den südlichen
Radweg erreicht werden.
Für den Bau der Querunghilfe
werden 238 m² Rasenfläche versiegelt und eine Linde mit einem Kronendurchmesser
von 11 m gefällt. Vor Ort ist der Ausgleich des Eingriffs nicht möglich. Der
Eingriff wird auf der Kompensationsfläche 3988/004 in der Gemarkung Otze, Flur
10, Flurstück 191/1 ausgeglichen. Es wird ein Flächenanteil von 309 m² für den
Ausgleich angerechnet.
4 Weiteres Vorgehen
Die Planungen wurden den
Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zugeschickt. Über vorgetragene
Anregungen und Bedenken werde ich in der Sitzung berichten. Nach der
politischen Beschlussfassung werde ich für die Querungshilfe in Schillerslage
bei der Region Hannover den Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren bzw.
auf eine Plangenehmigung beantragen. Die Arbeiten sollen im Winter 2014/2015
ausgeschrieben und im Frühjahr 2015 begonnen werden.
5 Kosten
Die Kosten für die Maßnahmen
im Zuge der Straßen Uetzer Straße und Vor den Höfen betragen rd. 60.000,00 €
zuzüglich Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von 11.700,00 €. Die Gesamtkosten
belaufen sich auf rd. 71.700,00 €. Das Projekt wird durch das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Es wird mit einer
Förderung in Höhe von rd. 24.000,00 € gerechnet. Die Kosten für Vermessung und
Planung sind nicht förderfähig. Haushaltsmittel stehen unter dem Sachkonto
54100.787237 zur Verfügung.
Die Kosten für die Maßnahmen
in Schillerslage werden auf rd. 75.000,00 € geschätzt. Die externen
Planungskosten betragen voraussichtlich rd. 35.000,00 €. Es wird daher mit
Gesamtkosten von ca. 110.000,00 € gerechnet. Das Projekt wird durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Es
wird mit einer Förderung in Höhe von rd. 11.000,00 € gerechnet. Die
Querungshilfe und die Kosten für Vermessung und Planung sind nicht förderfähig.
Die Haushaltsmittel sind
unter dem Sachkonto 54100.787240 in Form einer Verpflichtungsermächtigung
vorhanden. Die Haushaltsmittel wurden für 2015 angemeldet.
Anlagen:
Radverkehrsplanungen
Uetzer Straße/Vor den Höfen
Anlage 1: Lageplan Uetzer Straße
Anlage 2: Lageplan Knoten Uetzer Straße
Anlage 3: Lageplan Vor den Höfen
Anlage 4: Querschnitte Uetzer Straße/Vor den Höfen
Radverkehrsplanungen in der Ortsdurchfahrt
von Schillerslage
Anlage 1: Lageplan Engenser Straße
Anlagen 2-7: Lageplan OD Schillerslage
Anlage 8: Querschnitte OD Schillerslage