Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Peters lässt sich entschuldigen.

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte (TOP) 3.4 und 4 gleich nach dem TOP 2 zu behandeln. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.