Mit 20 Jastimmen und 12 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Original-Protokoll als Anlage E beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Herr Fleischmann bemängelte, dass der Aufschwung nicht in Burgdorf ankomme. Andere Kommunen hätten aufgrund der Konjunktur Steuermehreinnahmen. In Burgdorf würden Steuern, z.B. die Gewerbesteuer und Gebühren erhöht, was aber nicht die Ursache des Problems beheben würde. Im Vergleich zu anderen Kommunen, z.B. Burgwedel, habe Burgdorf relativ wenig Gewerbe. Ferner kritisierte er die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord-West sowie die Realisierung von Projekten wie z.B. den Stadtstraßenumbau und den Umzug der Gudrun-Pausewang-Grundschule in den C-Trakt des Gymnasiums. Herr Fleischmann erklärte, er werde die Vorlage ablehnen.

 

Herr Schulz erinnerte daran, dass die Konjunktur boomen würde. Wenn nicht jetzt ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könne, wann solle es dann geschehen. Die Jahre 2007, 2008 und 2009 seien mit einem positiven Haushaltergebnis abgeschlossen worden und die Jahresergebnisse danach seien deutlich besser gewesen als die Prognosen zuvor. Die seitens der WGS beantragte Ausgabenbeschränkung auf 55 Millionen Euro für das Jahr 2012 sei nahezu eingehalten worden. Für 2013 sehe der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 3 Millionen Euro vor Er gehe aber von einem geringeren Defizit aus. Herr Schulz erläuterte, dass die Verschuldung der Stadt Burgdorf sich von 1973 bis 2012 trotz schlechter Jahre von rd. 18 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro verringert habe. Die WGS-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Braun führte aus, dass es kein Patentrezept für die Haushaltskonsolidierung gebe. Nicht ausgeglichene Haushalte der vergangenen Jahre seien auch die Folge der Versäumnisse der vorangegangenen Jahrzehnte. Ausschlaggebende Faktoren hierfür seien u.a. zu erfüllende Mehraufgaben bei zu geringen Zuwendungen von Bund und Land sowie die nicht sprudelnden Gewerbesteuerneinnahmen. Der Umzug der Gudrun-Pausewang-Grundschule sowie die Gründung der IGS, im Hinblick auf die einzusparenden Gastschulgelder, brächten der Stadt ein mögliches Einsparpotenzial i.H.v. jeweils ca. 200.000 €. Die beschlossene Rekommunalisierung ermögliche weitere Einsparungen. Herr Braun erklärte, dass bei Investitionen in das Hallenfreibad sowie beim Umzug der Gudrun-Pausewang Grundschule an die Zukunft gedacht werde. Die Abschaffung von Hallenfreibad oder Jugendamt wäre denkbar, würde aber einen Sozialabbau bedeuten. Burgdorf würde dadurch unattraktiv. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Vorlage zustimmen.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Obst ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Herr Baxmann erklärte, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt worden seien. Im Regionsvergleich stehe Burgdorf mit der gegenwärtigen Pro-Kopf-Verschuldung dennoch gut dar. Die Situation sei aber durchaus ernst. Bezogen auf ein angestrebtes Bevölkerungswachstum müsse auch daran gedacht werden, dass eine steigende Bevölkerung auch steigende Bedarfe an Infrastruktur etc. bedeute, was einem Zuwachs von laufenden Kosten und Investitionen bedeute. Die vorgesehene Weiterentwicklung müsse sich von daher schwerpunktmäßig auf den Kernbereich von Burgdorf konzentrieren, was Vorhaben in den Ortschaften aber nicht ausschließe. Herr Baxmann erläuterte, dass an der Bilanz ersichtlich sei, dass kaum ein nennenswerter Vermögensverzehr stattfinde. Er legte am Beispiel der Gudrun Pausewang-GS dar, dass eine steigende Zinsbelastung durch Investitionen durch z. B. 200.000 € Einsparungen im Bereich der Betriebskosten ausgeglichen werden könne. So könnten neue Strukturen geschaffen werden, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Bei der Entwicklung des Gewerbegebiets sei Nachhaltigkeit geboten, auch um einen nennenswerten Arbeitsplatzeffekt zu erzielen. Die Ortsumgehung der B188 sei unumgänglich hierfür gewesen. Ohne eine entsprechende Anbindung hätte es nicht die Qualität von heute gehabt.

 

Herr Schrader betonte, dass Investitionen in den Bereichen KiTa, Schulen und Gewerbeansiedlung in die Zukunft zeigten und Burgdorf geholfen hätten. Er sprach sich erneut gegen eine Rekommunalisierung der Friedhofsarbeiten aus, da er annehme, dass sich dieses nicht rechnen werde. Er wies diesbezüglich auf die Vorhaltung von Inventar und Geräten hin. Herr Schrader erklärte, dass er der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm nicht zustimmen werde.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass Burgdorf im Regionsvergleich die fünftniedrigste Grundsteuer sowie die siebtniedrigste Gewerbesteuer von 21 Kommunen erhebe.

 

Herr Köneke äußerte, dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, wie in einem steuerlich guten Jahr ein Haushalt mit einem Defizit von 4,4 Millionen Euro eine derart breite Unterstützung erhalten könne. Bei einzusparenden Gastschulgeldern sei auch zu beachten, dass Burgdorf von anderen Kommunen ebenfalls Gastschulgelder erhalte, was hier im Vergleich fehle.