Sitzung: 12.12.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1
Vorlage: 2013 0523
Mit 28 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat
folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die
- Satzung zur Aufhebung der Satzung über die
Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktsatzung) vom 15. Dezember
1983, in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 11.12.2008 und die
-
Satzung zur
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des
Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktgebührensatzung) vom 15. Dezember 1994,
in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 13.12.2012.
Je eine Ausfertigung
der Satzung (Anlage K und Anlage L) wird zum Bestandteil des Original-Protokolls
erklärt.
Herr Fleischmann sprach sich gegen eine Privatisierung des Wochenmarktes aus. Er verwies auf den Wochenmarkt in Lehrte, wo nur noch ein Markttag in der Woche stattfinde. Er werde die Vorlage ablehnen.
Herr Ehrhardt, Herr Plaß und Herr von Oettingen waren während der Abstimmung nicht anwesend.