Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1

Mit 28 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die

 

-      Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktsatzung) vom 15. Dezember 1983, in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 11.12.2008 und die

-      Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktgebührensatzung) vom 15. Dezember 1994, in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 13.12.2012.

 

Je eine Ausfertigung der Satzung (Anlage K und Anlage L) wird zum Bestandteil des Original-Protokolls erklärt.


Herr Fleischmann sprach sich gegen eine Privatisierung des Wochenmarktes aus. Er verwies auf den Wochenmarkt in Lehrte, wo nur noch ein Markttag in der Woche stattfinde. Er werde die Vorlage ablehnen.

 

Herr Ehrhardt, Herr Plaß und Herr von Oettingen waren während der Abstimmung nicht anwesend.