Sitzung: 12.12.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1
Vorlage: 2013 0444/1
Mit 31 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat
folgenden
Beschluss:
Der Rat beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der
Stadt Burgdorf.
Eine Ausfertigung der Satzung wird zum Bestandteil (Anlage C) des
Original-Protokolls erklärt.
Herr Fleischmann erklärte, dass er die Vorlage ablehnen werde. Die Veranlagung von Hinterlieger-Grundstücken möge zwar rechtlich in Ordnung sein, aber er halte dieses für ungerecht.